(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
(...) Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung in Hessen wurde und wird die Polizei in verschiedenen Bereichen personell aufgestockt, die Ausbildung wie auch die Ausstattung verbessert. (...)
die AfD steht, wie keine andere Partei hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich als Rechtsstaatspartei für die Durchsetzung geltenden Rechts ein.
(...) Da ich selbst im Landkreis wohne und arbeite, habe ich verschiedenste Gespräche zu diesem Thema geführt und verlasse mich absolut darauf, dass die mit dem Fall betrauten Behörden eine umfassende Aufklärung des Tatbestands leisten werden. (...)