Frage an Kay Gottschalk von Heiko G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
meine Frage befasst sich mit der inneren Sicherheit Deutschlands und deren Grenzen.
Um welche Befugnisse sollte Ihrer Meinung nach die Bundespolizei erweitert werden, um eine illegale Einreisen wirksamer verfolgen und bekämpfen zu können?
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Jedoch ist Ihr Fall sehr spezifisch und zur vollumfänglichen Bewertung Ihres Anliegens ist eine Durchsicht aller Ihrer Betriebsrentenunterlagen notwendig. Dies übersteigt den hier gebotenen Rahmen, gerade im Hinblick auf die DGSVO.
Für etwaige zusätzliche Informationen zum Status und Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland möchte ich Sie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion der letzten Legislaturperiode 20/14622 aufmerksam machen.