Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.06.2020 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrem Plädoyer für Multilateralismus zu – doch was Trump will, ist leider nur „America First“ in multilateraler Verkleidung. Trump will Europa, Indien und Australien für seinen Wirtschaftskrieg gegen China einspannen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 18.05.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir stimmen Ihnen aber zu, dass im Verein Atlantik-Brücke e. V. ein höherer Anteil von Frauen wünschenswert wäre (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 14.02.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) In Gesprächen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Obmann im Auswärtigen Ausschuss bringe ich diesen wie viele andere Punkte an, dies beantwortet im übrigen Ihre dritte Frage. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Bundesregierung um diese Einsicht bittet, lege ich Ihnen ans Herz, sich an die Bundesregierung - z.B. an das Auswärtige Amt - zu wenden. Wenn Sie wissen möchten, ob andere Abgeordnete oder die Bundesregierung dies bereits getan haben, müssen Sie logischerweise die anderen Abgeordneten und die Bundesregierung selbst fragen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 24.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 16.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich. (...)