Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 02.12.2019

(...) Ja, ich gehe nach wie vor von rechtsstaatlichen Prozessen in der Behandlung des Menschen und des Falles Julian Assanges aus. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 14.11.2019

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.11.2019

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.07.2020

Als Politiker, dem die liberale Demokratie in Deutschland und der Welt am Herzen liegen, kann ich nicht einfach zuschauen, wenn andere Staaten Menschenrechte mit Füßen treten. Daher würde ich auch den Brief aus dem Jahr 2004 heute nochmal so unterzeichnen, wie ich es damals getan habe. Die Politik der Neokonservativen in den USA mache ich mir damit nicht zu Eigen.

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