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Frage von Oliver P. • 19.02.2025
ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Diese Frage steht derzeit nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, sodass eine konkrete Bewertung nur schwer möglich ist

Frage von Oliver P. • 19.02.2025
ode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sandra Weeser
Antwort ausstehend von Sandra Weeser FDP
Frage von Helga T. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lucas Schwalbach
Antwort ausstehend von Lucas Schwalbach FDP
Frage von Helga T. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von André Müller
Antwort 19.02.2025 von André Müller BSW

Diese Frage kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, da ich noch kein Bundestagsmandat habe.