Wird die Union bald für ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Sehr geehrter Herr Frei,
die rechtsextreme Partei AfD ist jetzt in der Bundesumfrage auf 29% (!) und in Sachsen-Anhalt fehlt laut der letzten Umfrage (42%) nur noch ein 1% zur absoluten Mehrheit! Teile des Regierungsplans der AfD zeigen klare verfassungsfeindliche Maßnahmen.
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
Dazu fiel sie häufig mit NS-Rhetorik auf und möchte darunter die Vergangenheit in Vergessenheit bringen.
Viele AfD Wähler sind leider nicht mehr zurückzuholen, da sie jeden Tag der AfD folgen und die AfD sich mitten im Alltag der Menschen eingeschlichen und normalisiert hat.
Auf der ARD gibt eine gute Doku „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ dazu.
Es muss zu einem Prüfverfahren kommen. Mindestens ein Teil-Prüfverfahren gegen einzelne Landesverbände muss es geben. Wir dürfen nicht die Demokratie deswegen riskieren. Wir sind mittlerweile zurück in der Weimarer Zeit. Ich bitte Sie die Demokratie darf nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.
Ein glaubwürdiger Frieden kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn Russland den Angriff beendet und echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dafür ist internationale Abstimmung mit Partnern in Europa und den USA entscheidend.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.