Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Sehr geehrte Frau Gebauer,
die rechtsextreme Partei AfD ist jetzt in der Bundesumfrage auf 29% (!) und in Sachsen-Anhalt fehlt laut der letzten Umfrage (42%) nur noch ein 1% zur absoluten Mehrheit! Teile des Regierungsplans der AfD zeigen klare verfassungsfeindliche Maßnahmen.
https://verfassungsblog.de/afd-migration-parteitag/
Viele AfD Wähler sind leider nicht mehr zurückzuholen, da sie jeden Tag der AfD folgen und die AfD sich mitten im Alltag der Menschen eingeschlichen und normalisiert hat.
Auf der ARD gibt eine gute Doku „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ dazu.
Es muss zu einem Prüfverfahren kommen. Mindestens ein Teil-Prüfverfahren gegen einzelne Landesverbände muss es geben. Wir dürfen nicht die Demokratie deswegen riskieren. Wir sind mittlerweile zurück in der Weimarer Zeit. Monatlich gehen viele Menschen zu Prüf-Demos. Viele Menschen haben die Petitionen unterschrieben. Ich bitte Sie die Demokratie darf nicht den gleichen Fehler wiederholen.
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.
Das Ticket bleibt trotz Preiserhöhung im Vergleich zu früheren Monatskarten für viele Menschen ein gutes Angebot – für besonders belastete Gruppen gibt es zudem das SozialTicket NRW.
Das bedeutet nicht, dass die Leistung und das Engagement selbstständiger Rentnerinnen und Rentner weniger geschätzt werden. Aber der Bundesgesetzgeber hat für den ersten Schritt eine klare Abgrenzung getroffen, um das Instrument praktikabel umzusetzen.
Auch innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es erhebliche Vorbehalte.