Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?

Die Entwicklung der AfD, ihre Sprache, ihre Feindbilder und ihre Angriffe auf Institutionen, Medien, Gerichte und demokratische Parteien sind eine ernste Belastung für unser Land. Wer Menschen nach Herkunft, Religion oder politischer Haltung abwertet, wer Misstrauen gegen den Staat systematisch schürt und wer die liberale Demokratie verächtlich macht, stellt sich politisch außerhalb dessen, was eine demokratische Streitkultur tragen kann.

Gerade deshalb halte ich wenig davon, die Antwort auf diese Entwicklung vorschnell in einem Parteiverbot oder in einem Teilverbot zu suchen.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Es darf nicht als politischer Ersatz für die inhaltliche Auseinandersetzung missverstanden werden. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Die rechtlichen Hürden sind bewusst hoch. Es reicht nicht aus, dass eine Partei radikale, empörende oder verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und eine konkrete politische Wirksamkeit.

Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, wenn Verbotsforderungen vor allem mit aktuellen Umfragewerten begründet werden. Hohe Umfragewerte sind politisch alarmierend, ersetzen aber keine juristische Prüfung. Ein Verbotsverfahren, das rechtlich nicht trägt oder vor Gericht scheitert, würde der AfD am Ende sogar nutzen. Sie würde es sofort in ihre Opfererzählung einbauen und behaupten, der Staat wolle eine unbequeme Opposition ausschalten. Genau dieses Muster gehört zum Werkzeugkasten der Far-Right-Bewegung in Europa und darüber hinaus.

Der Rechtsstaat darf nicht naiv sein, aber er darf auch nicht taktisch handeln. Verfassungsschutzbehörden müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten, dokumentieren und bewerten. Wo einzelne Landesverbände, Zusammenschlüsse oder Personen rechtsextremistisch agieren, muss der Staat seine Instrumente nutzen. Jeder Schritt muss sauber, rechtsstaatlich und gerichtsfest sein. Wer die Demokratie schützen will, darf ihre Maßstäbe nicht absenken.

Die entscheidende politische Aufgabe liegt in der inhaltlichen Auseinandersetzung. Parteien der Far-Right-Bewegung müssen gestellt werden, politisch, argumentativ und im Alltag. Das gilt für die AfD genauso wie für ähnliche Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Diese Parteien leben von Empörung, Feindbildern und der Behauptung, sie allein sprächen für „das Volk“. Sie machen Politik gegen Minderheiten, gegen Institutionen und gegen Vertrauen. Tragfähige Lösungen für die großen Fragen unseres Landes liefern sie nicht.

Die AfD gibt sich als Partei der kleinen Leute. Bei den konkreten Problemen bleibt sie jedoch dünn. Bezahlbare Pflege, stabile Renten, sichere Arbeitsplätze, funktionierende Krankenhäuser, gute Schulen, innere Sicherheit, bezahlbare Energie, geordnete Migration und wirtschaftliche Stärke lassen sich nicht mit Parolen lösen. Dort, wo Verantwortung gefragt ist, ersetzt die AfD Konzepte durch Empörung. Sie spricht von Heimat und spaltet Nachbarschaften. Sie spricht von Freiheit und meint häufig Ausgrenzung. Sie spricht von Demokratie und greift zugleich die Institutionen an, die unsere Demokratie schützen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht jeder AfD-Wähler rechtsextrem ist. Viele Menschen wählen die AfD aus Protest, Enttäuschung, Wut oder dem Gefühl, dass ihre Sorgen nicht mehr gehört werden. Wer diese Menschen pauschal abschreibt, macht es der AfD leichter. Demokratische Politik muss klar gegen Extremismus stehen und zugleich diejenigen zurückgewinnen, die sich aus Frust abgewendet haben. Das gelingt nicht durch Verbotsdebatten, sondern durch glaubwürdige Politik.

Für die Union bedeutet das, die Themen wieder kraftvoll zu besetzen, bei denen Menschen Handlungsfähigkeit erwarten. Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliche Stärke, Migration, stabile Sozialversicherungen, gute medizinische Versorgung, starke Kommunen und Respekt vor Leistung müssen wieder sichtbar mit demokratischer Problemlösung verbunden werden. Wer Rechtsextremismus zurückdrängen will, muss zeigen, dass der demokratische Staat funktioniert. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Probleme benannt und gelöst werden, verlieren radikale Kräfte an Boden.

Ich halte es auch für problematisch, die Lage vorschnell mit Weimar gleichzusetzen. Die Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein. Aber die Bundesrepublik ist keine schutzlose Demokratie. Wir haben ein starkes Grundgesetz, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen, freie Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, die extremistische Bestrebungen beobachten können. Diese Stärke sollten wir nicht kleinreden. Gerade weil unsere Demokratie stark ist, muss sie entschieden und besonnen handeln.

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren als politische Antwort auf die AfD. Der Staat muss rechtsextremistische Bestrebungen konsequent beobachten und dort handeln, wo die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptauseinandersetzung bleibt aber politisch. Die AfD muss entlarvt, widersprochen und inhaltlich gestellt werden, im Bundestag, in den Kommunen, in den Medien und im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das gelingt den Parteien der demokratischen Mitte im Moment nicht.  

Die Demokratie verteidigt man aber nicht mit Verboten. Man verteidigt sie vor allem dadurch, dass man bessere Antworten gibt, klare Grenzen zieht und den Menschen zeigt, dass demokratische Politik stärker ist als Radikalisierung, Wut und Spaltung.