Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter   SPD
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der vorhandenen Besoldungsstrukturen vereinbart. Ziel ist es dabei das Land Niedersachsen als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.