Wann wird in Niedersachsen für seine Beamten von Ihrer Regierungspartei endliche eine strukturelle amtsangemessene Alimentation geschaffen und warum ist SH hier soviel schneller?

Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.

Ich bin überzeugt: Nur durch den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie werden wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Niedersachsen nimmt hier eine führende Rolle ein – und ich freue mich, diesen Weg als Abgeordneter aktiv mitgestalten zu können.

Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Miss­brauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt

Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland