Wann wird in Niedersachsen für seine Beamten von Ihrer Regierungspartei endliche eine strukturelle amtsangemessene Alimentation geschaffen und warum ist SH hier soviel schneller?
Sehr geehrter Herr S.,
ich teile Ihre Auffassung, dass wir in Niedersachsen zu einer besseren Besoldung der Beamtinnen und Beamten kommen müssen. Als Sprecher für Justizpolitik stehe ich im regelmäßigen Austausch mit Gewerkschaften und Verbänden sowie mit Beschäftigten und nehme eine Unzufriedenheit mit der besonderen Situation in Niedersachsen wahr. Auch im Hinblick auf die Gewinnung von Fachkräften für das Land Niedersachsen ist die Frage der Besoldung von zentraler Bedeutung. Deshalb bin ich dazu im regelmäßigen Austausch mit unseren Fachpolitikern und unserem Finanzministerium.
Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts. Als vorläufige Maßnahme hat der Landtag in seiner letzten Plenarsitzung im März 2026 eine Einmalzahlung beschlossen. Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A5 bis A8 erhalten 800 Euro, für höhere Besoldungsgruppen ist eine Zahlung von 500 Euro vorgesehen. Anwärterinnen und Anwärter erhalten 250 Euro. Nach Auffassung unseres Finanzministeriums kann damit für das Jahr 2025 eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt werden.
Freundliche Grüße
Ulf Prange
Weitere Fragen an Ulf Prange
Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.
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