Wann wir das Land Niedersachsen seine Beamten angemessen besolden?
Sehr geehrter Herr Hoffmann
die Besoldung der niedersächsischen Landesbeamten bleibt seit Jahren hinter derjenigen der meisten Bundesländer zurück und ist inzwischen die zweitschlechteste Deutschlands. Die Reaktionen anderer Länder auf das jüngste BVerfG-Urteil lassen den Abstand weiter wachsen. Der Abstand zwischen dem Land Bayern und dem Land Niedersachsen in der mich betreffenden Gruppe W3 beträgt z.B. > 1100 EUR im Monat. Die MÄE differieren dabei um nur < 200 EUR. Ähnliches gilt für zahlreiche andere Besoldungsgruppen und wird besonders in den niedrigen A-Besoldungen prekär. NDS verweigert sich mit der jüngsten Erhöhung des fiktiven Partnereinkommens seiner Alimentationspflicht, die Reaktion ist diamentral anders als die Schleswig-Holsteins. Wie werden Sie die Attraktivität des Standorts NDS noch senken? Sollte die NDS Beamten zukünftig nur 10 statt 12 Monate arbeiten - die Zeit eben, für die sie verfassungsgemäß alimentiert wird?
Mit freundlichem Gruß, Prof. Dr. Christian K.
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen. Das Gesetz ist aber sehr kompliziert und dauert noch etwas. Hier werden dann auch die Tarifsteigerungen für 2027 und 2028 direkt übernommen. Um die Tarifsteigerungen für 2026 jetzt zeitnah auf den Weg zu bringen, haben wir als Grüne Landtagsfraktion, zusammen mit der SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der jetzt im Schnellverfahren ins Parlament eingebracht werden soll.
Ich hoffe, dass Ihnen das weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoffmann

