Sehr geehrte Frau Ahnen, wie sehen sie den Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025 (Beamtenbesoldung Berlin ) in Bezug auf die Besoldung in RLP? Wird es in RLP entsprechende Anpassungen geben?
Sehr geehrter Herr L.,
die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Im Rahmen des hierfür notwendigen Gesetzgebungsverfahrens werden auch die neugefassten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gemäß Beschluss vom 17. September 2025 aufbereitet und berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Ahnen
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Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
Gerne und mit Überzeugung habe ich die Initiative der Stadt Mainz, des Fördervereins Wildpark Mainz-Gonsenheim e.V. und des Tierschutzvereins Mainz und Umgebung e.V. "Danke, dass Sie hier nicht böllern" unterstützt. Weitergehende Regelungen, insbesondere größere Verbotszonen bedürfen der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Dafür werde ich mich einsetzen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.