Antwort 15.07.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Alter der sogenannten Ehemündigkeit ist im Interesse des Kindeswohls auf 18 Jahre festgelegt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.06.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten.
Antwort 28.06.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Antwort 04.07.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat liegt die Entscheidung über die Zulassung von nicht-invasiven Pränataltests bisher beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sie letztes Jahr als Kassenleistung zuließ. Eine parlamentarische Auseinandersetzung ging damit leider nicht einher, was auch ich bedaure, da das Thema ohne Zweifel auch eine grundlegende, fundamental ethische Dimension hat.
Antwort 04.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Antwort 15.07.2022 von Nils Schmid SPD
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.