Leider scheiterte die Aufnahme des Vorhabens in den Koalitionsvertrag an der Ablehnung der FDP. In der derzeitigen Koalition wird es also keine Bürgerversicherung geben.
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert
Renten und Pensionen sind zwei verschiedene Systeme der Alterssicherung. Die Rente ist das System der beitragsfinanzierten Alterssicherung für Arbeitnehmer, während die Pension das steuerfinanzierte System für Beamte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist.
Wir konnten als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen
