Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.
Antwort 09.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.
Antwort 11.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne im Bundestag sagen: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Artikel 16 UN-BRK ist jedoch keine rechtliche Anspruchsgrundlage, nach der Anträge auf Aufarbeitung oder Entschädigung bei der Bundesregierung gestellt werden können.
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN