Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
In der Tat liegt die Entscheidung über die Zulassung von nicht-invasiven Pränataltests bisher beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sie letztes Jahr als Kassenleistung zuließ. Eine parlamentarische Auseinandersetzung ging damit leider nicht einher, was auch ich bedaure, da das Thema ohne Zweifel auch eine grundlegende, fundamental ethische Dimension hat.
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Meines Wissens ist auch der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Wichtig ist, dass wir den Fall weiterhin auch aus dem deutschen Parlament begleiten.
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA halten wir für falsch, da dies ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit darstellen würde