Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von rosa h. • 19.02.2025
Antwort von Astrid Mannes CDU • 19.02.2025 Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch
Frage von rosa h. • 19.02.2025
Antwort von Andreas Larem SPD • 21.02.2025 Ich unterstütze ein AfD-Verbot, wenn es rechtlich fundiert ist. Doch ein Verbot allein reicht nicht – wir müssen demokratische Werte stärken!
Frage von Eric B. • 19.02.2025
Antwort von David Preisendanz CDU • 13.06.2025 Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Frage von Jörg R. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Ann-Kathrin R. • 19.02.2025
Antwort von Florian Müller Die Linke • 21.02.2025 Zum Schutz unseres demokratischen Systems sehe ich es als notwendig an das ein solcher Antrag gestellt wird und würde ihn entsprechend unterstützen.
Frage von Sanja D. • 19.02.2025
Antwort von Jens Schäfer SPD • 19.02.2025 ich halte die AfD mit ihren rechtsextremen Funktionären für brandgefährlich.