Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Zeit drängt! Die AfD erhält zunehmend mehr Stimmen und noch immer ist nicht geprüft, ob sie verfassungsfeindlich ist - nicht einmal der Antrag ist gestellt!
Ich habe große Angst davor, dass die AfD in Land und Bund an die Macht kommen könnte und Hass, Hetze und Spaltung weiter um sich greifen, womöglich die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte.
Bitte setzen Sie sich für einen Prüfantrag durch den Bundesrat ein!
Vielen Dank dafür!
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