Grüne fordern seit Jahren ein AfD-Verbot – warum liegen keine konkreten Schritte oder Prüfungen im Bundestag vor?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Ich kann inzwischen kaum noch nachvollziehen, was die Grünen eigentlich bezwecken. Die Partei fordert seit Jahren öffentlich ein Verbot der AfD und bezeichnet diese wiederholt als verfassungsfeindlich. Auf welche überprüfbaren, belastbaren Erkenntnisse stützen die Grünen diese Einschätzung? Wenn ihnen solche Erkenntnisse vorliegen, warum wurden bislang weder im Bundestag noch mit anderen Verfassungsorganen konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Art. 21 GG unternommen? Bestehen bereits parlamentarische Arbeitsgruppen oder Initiativen, die ein mögliches Verbotsverfahren prüfen?
Liebe Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und eine Bedrohung für unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Ihre Mitglieder stellen immer wieder die Garantie von Menschenwürde und Grundrechten in Frage und nutzen eine rassistische Rhetorik.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Der erste Schritt in diesem Prozess beinhaltet die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die relevante und vorliegende Materialien für ein solches Verbotsverfahren sammelt. Diese Materialien müssen dann von Sachverständigen ausgewertet werden, um eine Grundlage für einen aussichtsreichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Dabei plädieren wir für ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Dazu haben wir den anderen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Weg vorgeschlagen.
Trotz der bislang abwartenden Haltung der Union sind wir weiterhin überzeugt, dass ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Fraktionen der erfolgversprechendste Weg ist, und wir werden weiterhin mit Nachdruck daran arbeiten.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.
Das Video stellt eine erschreckende antiziganistische und rassistische Grenzüberschreitung dar, die wir für unvereinbar mit einem politischen Amt halten.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.