Grüne fordern seit Jahren ein AfD-Verbot – warum liegen keine konkreten Schritte oder Prüfungen im Bundestag vor?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Ich kann inzwischen kaum noch nachvollziehen, was die Grünen eigentlich bezwecken. Die Partei fordert seit Jahren öffentlich ein Verbot der AfD und bezeichnet diese wiederholt als verfassungsfeindlich. Auf welche überprüfbaren, belastbaren Erkenntnisse stützen die Grünen diese Einschätzung? Wenn ihnen solche Erkenntnisse vorliegen, warum wurden bislang weder im Bundestag noch mit anderen Verfassungsorganen konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Art. 21 GG unternommen? Bestehen bereits parlamentarische Arbeitsgruppen oder Initiativen, die ein mögliches Verbotsverfahren prüfen?
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