Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)

(...) Deshalb setzen wir uns auch u.a. für mehr Transparenz bei Parteispenden ein. (...)

(...) Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die bei mir offene Türen einrennen:

(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)

(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)