Martin Dörmann
SPD

Frage an Martin Dörmann von Jbystnat Ovpxry bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

22. August 2017 - 10:11

Wie stehen Sie dazu, ein öffentlich einsehbares Lobbyregister zu schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Jbystnat Ovpxry

Frage von Jbystnat Ovpxry
Antwort von Martin Dörmann
25. August 2017 - 09:01
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Ovpxry,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Transparenz ist für uns als Sozialdemokraten und für mir persönlich in unserer Politik von zentraler Bedeutung. Nur wenn politische Entscheidungen und Prozesse transparent sind, können Bürgerinnen und Bürger in unserer repräsentativen Demokratie mündig Entscheidungen treffen und sich selbst effektiv einbringen.

Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Auf diese Weise werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verbindliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll dazu beitragen. Wir werden ein solches Register auf gesetzlicher Grundlage einrichten, sodass die Öffentlichkeit Auskunft darüber erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB