Frage an Stefan Scheingraber von Rudolf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheingraber!
1. Wie stehen Sie zu intransparenten Handelsabkommen (TTIP, CETA, JEFTA, etc.), die Konzerninteressen vor das Bürgerwohl stellen sowie den Spielraum demokratischer Entscheidungen einzuschränken versuchen?
die derzeitigen Regierungsparteien unterstützen diesbezüglich mehr die Konzern- als die Bürgerinteressen.
2. Durch Lobbyismus werden demokratische Entscheidungen (siehe Dieselaffäre, Energiewende: Freibrief für Kohleverstromung, etc.) beeinflusst. Der Modus der derzeitigen Parteienfinanzierung durch Großspenden aus der Wirtschaft ist dringend überholungsbedürftig. Gesetze werden anscheinend zum Wohl von Konzernen und gegen das Wohl der Bürger verwässert. Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister würde zumindest soweit Transparenz schaffen, indem es ersichtlich macht, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen. Auch ich besitze einen von der Dieselaffäre betroffenen Audi. Ich fühle mich durch unsere Autoindustrie betrogen.
Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung bei diesen Punkten, die für viele Menschen wesentlich für ihr Vertrauen in die Demokratie sind, verhalten würden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
R. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die bei mir offene Türen einrennen:
1. Eines der Schlagwörter unseres jetziges Bundestagswahlkampfes ist „Fairhandel statt Freihandel“. Unzählige Initiativen gegen die Vertragsgestaltung der sog. Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen, der Gefährdung gegen unsere Umwelt- und Sozialstandards und z.B. das geplante Klagerecht gegen Staaten vor privaten Sondergerichten wurden von der ÖDP unterstützt oder initiiert. Für mich ist „Freihandel“ auch eine Fluchtursache, da heimische Märkte in armen Ländern z.B. durch Lebensmittelexporte zerstört werden. Die ÖDP sagt laut und deutlich NEIN ZU CETA, TTIP und TiSA. Die ÖDP fordert einen weltweiten fairen Handel, der Mindeststandards bei Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz verpflichtend einhält und den allen Menschen lebens-sichernde Löhne garantiert.
2. … ich fahre übrigens auch zähneknirschend einen Audi-Diesel, mittlerweile mit aktualisierter Software. Der Kampf gegen Korruption und Lobbyismus, damit verbunden auch das Verbot jeglicher Konzern-, Verbands- und Firmenspenden ist das Markenzeichen der ÖDP. Wenn Sie auf meine persönliche Facebookseite @stefanscheingraber sehen wollen, werden Sie merken, dass ich immer wieder auf gerade dieses Thema zu sprechen komme. Morgen Abend werde ich auf einer Wahlkampfveranstaltung auf einen gestrigen Artikel aus der SZ zu sprechen kommen, wonach gerade auch der Lobbyismus, der die Unabhängigkeit der Parteien zu einer Farce macht, viele in der Bevölkerung frustriert und häufig als Hauptargument von Nicht-Wählern angeführt wird. Selbstverständlich unterstützte ich auch ein Lobbyregister, setzte auch gerne für den Wahlkampf diese Plattform ein.
Lieber Herr M.,
ich garantiere Ihnen, dass ich mich konsequent gegen Lobbyismus und Karrierismus einsetzen werde. Ich verspreche Ihnen, an dem Tag, an dem die ÖPD derartige Spenden annimmt, werde ich die Partei verlassen und mein politisches Engagement beenden. Nehmen Sie mich bitte beim Wort.
Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ansonsten stehe ich für Weiteres natürlich auf diesem Profil, wie auch auf meiner Facebook-Seite zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
PD Dr. med. Stefan Scheingraber