Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort von Andreas Heinz CDU • 16.10.2023
Kurz zusammengefasst: Ein solches Anliegen unterstütze ich aktuell nicht.
Kurz zusammengefasst: Ein solches Anliegen unterstütze ich aktuell nicht.
Ich halte ein Verbotsverfahren nicht für zielführend.
Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.