Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane P. • 10.11.2024
Frau Wagenknecht, wie würden Sie das Problem der Grundsicherung für Erwerbsminderungs Rentner angehen? Finden Sie es gerecht, dass ein arbeitsloser Mensch der seine Situation durch Arbeitsaufnahme
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christiane P. • 10.11.2024
Herr Merz finden Sie es gerecht, dass ein kranker Menschen (volle Erwerbsminderung) die gleiche Leistung erhält wie ein arbeitsloser Mensch? Die Arbeitslosen können Ihre Situation ändern.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gabriele A. • 10.11.2024
Mein Mann bekommt Altersrente, ich Bürgergeld wegen langer Krankheit. Rentenerhöhung wird bei mir wieder abgezogen. Würden Sie dagegen etwas tun? Die Erhöhung bringt uns so nichts.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Um Ihren konkreten Fall zu beurteilen bräuchten wir doch ein paar mehr Informationen. Insofern macht es keinen Sinn aus der Ferne ein Urteil abzugeben.

Frage von Andreas S. • 10.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Falle einer Auflösung des 20. Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten ist gemäß § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz bestimmten Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

Frage von Karin A. • 10.11.2024
Änderungen am aktuellen Rentensystem mit gravierenden Folgen für die Lebensplanung von Babyboomern. Sehr geehrter Herr Frei, Ist das richtig bzw. wird das nach Regierungsübernahme verfolgt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Dazu kann ich Ihnen aktuell keine belastbare Aussage geben, da wir noch immer an unserem Konzept für die Rente feilen

Frage von Elisabeth V. • 10.11.2024
Werte Frau MdB S.Güler, Sie nannten NICHT den Namen des MdB SPD der Sie im Foyer des Bundestages angeschrien haben soll, die CDU sollte "staatspolitisch" gerade jetzt handeln. Darf ich fragen, warum ?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.01.2025 von Serap Güler CDU

Es ging mir gerade nicht darum, einzelne Abgeordnete bloßzustellen oder zu verspotten.