Frage von Patrik B. • 06.09.2022
Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2022
Für uns Grüne ist das Gewaltverbot der Vereinten Nationen fundamentale Säule der internationalen Ordnung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 03.09.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.09.2022
Ohne die USA und ihre umfangreiche Unterstützung für die Ukraine wäre Kiew wahrscheinlich schon gefallen, Taiwan stünde China schutzlos ausgeliefert gegenüber..
Frage von Wolfgang H. • 02.09.2022
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 30.08.2022
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 04.07.2023
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2022
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.