Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.
