Das Verfahren mit dem Merz das Grundgesetz überfallartig änderte, ist ein Unding. Ein so übereiltes Verfahren ist in der Geschichte des Bundestags beispiellos.
Wir als Union wollen uns unserer Verantwortung für das Land stellen und es wieder nach vorne bringen. Dafür war die gefundene Einigung notwendig.
Sehr geehrter Herr C.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Die Reaktivierung oder der Neubau einzelner Strecken kann einen Beitrag zu besserer Mobilität leisten. Aber der Ausbau der in die Jahre gekommenen Infrastruktur hat höchste Priorität. Um das voranzubringen, haben wir die wichtigsten Weichen gestellt.