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In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.

Vielen Dank für die Frage, die ich sehr gut verstehe, weil es sich auf den ersten Blick nicht ableiten lässt, warum hier unterschiedliche Anpassungen erfolgen. Betrachtet man die beiden Leistungen genauer, fällt aber auf, dass sie sehr unterschiedliche Kosten abdecken sollen.

Für integrierte Zugewanderte gibt es bereits regeln. Wo der Aufenthaltsgrund komplett wegfällt, muss die Abschiebung möglich sein - auch nach Syrien.

Die Interessenvertretung durch sogenannte Lobbyisten, ist eigentlich nichts, dem man "entgehen" müsste. Wichtig ist, damit transparent umzugehen und sich die Argumente anzuhören und vernünftig abzuwägen.

Wenn Sie "Verbrechen" in Ihrer Fragestellung als moralisches Urteil begreifen, lautet die Antwort: Ja.

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.