Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 23.10.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohl aber kennt sie (in Art. 49 des vierten Genfer Abkommens „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“) das Verbot, dass die Besatzungsmacht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportiert oder umsiedelt.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.