Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christina B. • 14.12.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 04.01.2024 Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr stiegen die Renten in diesem Jahr um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten. Die Rentenanpassung bleibt damit zwar aktuell hinter der Inflation zurück, aber auch die Löhne steigen derzeit nicht in gleichem Maße wie die Inflation.
Frage von Raeliana W. • 14.12.2023
Antwort von Svenja Schulze SPD • 21.12.2023 Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.
Frage von Raeliana W. • 14.12.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.12.2023 Tagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform ist eine wichtige Säule in frühkindlicher Bildung. Deshalb fördern wir sie mit dem KiTa-Qualitätsgesetz
Frage von Raeliana W. • 14.12.2023
Antwort von Markus Ferber CSU • 15.12.2023 Wie Sie bereits richtig schreiben gibt es EU-weit festgelegte Grenzwerte für gefährliche chemische Arbeitsstoffe. Deutschland hat leider versäumt diese ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.
Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Antwort von Dennis Rohde SPD • 11.01.2024 Zur Wahrheit gehört aber dazu: Als Bundestagsabgeordneter habe ich keinerlei Einfluss auf Disziplinarverfahren in den Bundesministerien. Das Bundesfinanzministerium hat bereits ein solches Verfahren angekündigt.
Frage von Detlev B. • 14.12.2023
Antwort von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.03.2024 Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.