Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg B. • 09.07.2024
Haushaltsentwurf mot Verstoß gegen Artikel 3(3) GG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Mit der Wachstumsinitiative setzen wir starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Wachstumsinitiative könnte allein im nächsten Jahr für 26 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung sorgen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 09.07.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Mathias Stein
Antwort 22.07.2024 von Mathias Stein SPD

Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD