Die Novelle ist eine umfangreiche Reform des Tierschutzrechts in Deutschland. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr in der Zucht verwendet werden.
Nach unserem Verständnis gibt es in Tierwohlfragen großen Nachholbedarf in Deutschland, zeigt sich doch im Umgang mit Nutztieren beispielhaft, wie empathisch und wertschätzend die Gesellschaft mit Schwächeren umgeht. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Tiertranspüorte von und nach Hochrisikostaaten und ich teile Ihre Empörung darüber.
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
sehr gerne stehe ich Ihnen für ein Gespräch im Wahlkreis bereit.
Die Schülerbeförderung wird durch den Aufgabenträger organisiert und sichergestellt. Die Familienbelastungsgrenze wurde auf 320 Euro abgesenkt.
