Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.
Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend.
Diesen Zuschlag erhalten alle Rentnerinnen und Rentner bei einem Rentenbeginn ihrer Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Juni 2014.
Wir von der Grünen-Landtagsfraktion fordern bereits seit langer Zeit eine kostenlose Beförderung von Kindern und allen jungen Menschen in Ausbildung.