(...) Allerdings muss man die Hintergründe der Einreisenden betrachten, denn viele der damals Eingereisten fallen unter den Schutz der von Deutschland unterschriebenen Genfer Flüchtlingskonvention, die eine strafrechtliche Verfolgung der Schutzsuchenden untersagt. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, welches in diesen Fällen Anwendung findet. (...)
(...) Wir Freien Demokraten werden daher jetzt ganz genau hinsehen: Handelt die neue Bundesregierung entschlossen anders und kommt der neue Innenminister seinen Zusagen nach, die er gegeben hat? Wenn dies geschieht, braucht man keinen Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich mangels Zuständigkeit als Wirtschaftsminister zu dieser Frage nicht äußern kann. (...)
(...) Entgegen Ihrer Behauptung möchten wir deutlich machen: die rechtsstaatliche Ordnung war in der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt. (...)
(...) Die im zitierten Absatz ausgedrückte Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt sei, teile ich ausdrücklich nicht. Da diese Behauptung im Urteil nicht weiter begründet ist, vermag ich diese sehr steile These auch nicht sinnvoll zu kommentieren. (...)