(...) Sie versetzen Verbraucher/-innen in die Lage, sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten den Vorzug zu geben. Wir wollen ein nachhaltiges Chemikalienmanagement. Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungen, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich zu vermeiden. (...)
(...) Alfred-Wegener-Institut – AWI) ist abgesprochen, ein Workshop zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) zum Thema Monitoring von Meeresmüll unter der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) befindet sich in der Planung. Die Ergebnisse des PlasM-Projekts und der Begleitaktivitäten werden im Rahmen der vom UBA geleiteten MSRL-Fachgruppe „Abfälle im Meer“ unter Beteiligung des FI TI regelmäßig vorgestellt. In diesem Bereich wird also bereits einiges unternommen und viel Engagement ist weiter vonnöten. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Dadurch wird indirekt vermittelt, das Bundestagsabgeordnete generell nicht ansprechbar seien oder gar abgehoben agieren würden und es eines öffentlichen Drucks bedarf, um mit Bürgern in Kontakt zu treten. (...)
(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)
(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)