Für immer mehr Menschen sind neue Formen der Arbeit Realität, aber unser Arbeitsgesetz spiegelt diese Realität nicht wieder.
Unser Ziel ist es, dass wir den islamistischen Terrorismus genau wie andere verfassungsfeindliche Bestrebungen endlich wirkungsvoller bekämpfen. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen zeigen, wie groß die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht weiterhin ist.
derzeit muss niemand aus Afghanistan die Abschiebung fürchten, es ist ganz klar geregelt, dass es Abschiebungen dahin aktuell nicht gibt.
Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und auch breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass diejenigen, die kein dauerhaftes oder nur ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland haben, in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.
Recht auf Flucht - Schluss mit Abschiebungen, schon gar nicht nach Afghanistan
