
Über die Begründung und die für alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags gleichermaßen geltenden Transparenzregeln können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826
Über die Begründung und die für alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags gleichermaßen geltenden Transparenzregeln können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826
(...) Ihre Fragen verstehe ich jedoch eher als Meinungsäußerung und rhetorische Fragen (...)
(...) Frau Baerbock hatte keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Ihren Anzeigepflichten gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages entsprechend den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages ist sie vollumfänglich nachgekommen. (...)
(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –Bestechlichkeit als Verbrechen. (...)
(...) Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die nun getroffenen Schritte und das harte Durchgreifen der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur lückenlosen Aufklärung sämtlicher im Raum stehender Vorwürfe (...)
(...) Bei den von Ihnen genannten Nebeneinkünften handelt es sich, wie Sie selbst ausführen, um offiziell offengelegte Nebeneinkünfte (...)