Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. Kritisiert wird vor allem, und da stimme ich einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl voll zu, „dass die Abgeordneten über ihren Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, den ihnen das Grundgesetz gibt, immer wieder durch das Gesetz entscheiden müssen – und damit der Eindruck des In-sich-Geschäfts besteht“. (...)

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)

(...) Die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung sind immer wieder Gegenstand intensiver Diskussionen. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit sehr bewusst. (...)

(...) Ich persönlich war immer, wie Sie, ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, aber nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen, sondern wegen der größeren Chance, klare Mehrheitsverhältnisse zu gewinnen. Eine Wahlrechtsänderung, um unliebsame Parteien aus dem Parlament herauszuhalten, würde ich nicht befürworten. Dass ehemalige Beamte, vor allem Lehrer, das Parlament *dominieren* ist eine Legende. (...)

(...) Neben der Vermeidung sozialer Härten werden Ihnen selbstverständlich alle Kosten ersetzt und vor allem haben Sie die Möglichkeit, am Wiesenhügel wohnen zu bleiben. Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über das Verhalten der KOWO verstehen, allerdings versucht die KOWO nur das umzusetzen, was seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates vorgegeben wird. Ich bin mit Ihnen aber einer Meinung, dass die Art und Weise des Umgangs mit den Mietern seitens der KOWO gerade im Falle Wiesenhügel zu starker Kritik berechtigt. (...)

(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)