(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
(...) Uns ist es ein wichtiges Anliegen, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de). (...)
(...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)
(...) falls ich 2009 wieder antrete, sehe ich keinen Grund, der Öffentlichkeit zu verheimlichen, dass ich für Tempo 130 bin. (...)
(...) Ich möchte Sie jedoch auf die Antwort von Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, verweisen, der Ihre Frage ebenfalls auf abgeordnetenwatch.de beantwortet hat. Nach eigener Recherche erhielt ich ebenso die Angabe des Bundesjustizministeriums, dass die Freigabe des Gutachtens vom Ministerium bislang nicht autorisiert worden ist. (...)
