Sehr geehrter Herr Satori,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Darüber hinaus ist dieser Vorwurf ja auch nicht neu. Über die Art und Weise eines Wahlkampfes lässt sich trefflich streiten. Ich finde auch nicht immer alles richtig in Wahlkämpfen, aber es wird nie den einen Wahlkampf geben, den alle super finden. (...)
(...) sinnvoller und zielgerechter in Kinderbetreuung, Bildung und direkte Hilfen für tatsächlich Bedürftige (eine Mehrwertsteuersenkung käme ja auch denen zugute, die gar nicht darauf angewiesen sind) investiert werden könnten. Leider lehrt die Erfahrung der Vergangenheit außerdem, dass es sehr fraglich ist, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben würde. Anstatt also die Gewinnspanne der davon profitierenden Unternehmen zu erhöhen, möchte ich lieber die eingenommenen Steuereinnahmen für die Unterstützung derjenigen ausgeben, die wirklich darauf angewiesen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Gröger,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine
weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und
Abgeordneten herzustellen.
(...) Ich teile auch Ihre Analyse, dass der Senat viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan hat. Allein zwischen 2004 und 2006 fielen in Hamburg über 13.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. (...)
(...) für die Rüstungsindustrie, um privates Geschäft an Rüstung auszuschließen. Das gilt für Monopolstrukturen, die privatisiert dazu neigen, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen abzuzocken. Vor allem gilt es aber für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die eine politische Verantwortung bestehen muss. (...)