(...) ich bin nicht "Abgesandter des Proletariats", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. Die von Ihnen vorgeschlagenen Beträge bei der Anhebung der Entschädigung für Mitglieder des Bundestages halte ich für zu hoch und deshalb für unangemessen. (...)
(...) Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-Anwenderinnen und -Anwender sowie der Saatgutkonzerne. Der geplante Schwellenwert für Gen-Verunreinigung von 0,9 Prozent macht de facto Schluss mit gentechnikfreien Produkten. (...)
(...) Die vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte finden jedoch dort eine Grenze, wo es um die Aufklärung schwerer Kriminalität und die Verfolgung von Straftätern geht. Diese Aufgabe nimmt der Staat im Interesse des Schutzes und der Sicherheit seiner Bürger wahr. Die Telekommunikationsüberwachung ist hierfür insofern ein unverzichtbares Mittel, da die Benutzung von Telefon, Handy, Fax und E-Mail heute Alltag ist, der es mit sich bringt, dass diese technischen Möglichkeiten auch von Straftätern genutzt werden. (...)
Ich verweise auf die Antwort an Herrn Huennebeck.
Joerg Tauss
(...) ich bin nicht für ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Das ist weder finanzierbar noch gerecht. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. Kritisiert wird vor allem, und da stimme ich einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl voll zu, „dass die Abgeordneten über ihren Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, den ihnen das Grundgesetz gibt, immer wieder durch das Gesetz entscheiden müssen – und damit der Eindruck des In-sich-Geschäfts besteht“. (...)
