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(...) das Unwesen der Abmahnvereine ist mir bekann. Die Rechtsprechung wird freilich zunehmend kritischer. (...)

(...) Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. (...)

(...) Das Votum im Plenum ist geheim. Der Respekt vor der besonderen Bedeutung des Hofes lässt eine namentliche Abstimmung nicht zu. Für die Wahl selbst sollte in erster Linie die Qualifikation der Bewerber und Bewerberinnen ausschlaggebend sein, sowie deren Unabhängigkeit und die Bereitschaft, das Europäische Parlament in seiner Kontrollaufgabe zu unterstützen. (...)

(...) Die FDP unterstützt solche Praktiken nicht und wird im Plenum gegen die Ernennung von Herrn Maarten B.Engwirda abstimmen. Die FDP im EP setzt sich für klare Regeln und die Einhaltung der Kriterien bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes. Wir fordern strikte Anwendung der in der Entschließung des EP zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes enthaltenen Kriterien, insbesondere des Art. (...)

(...) Da ich lediglich stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss bin, war ich an der von Ihnen benannten Abstimmung in dem Ausschuss nicht beteiligt. Es ist richtig, dass das Parlament öffentlich erklärt hat, dass Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate ausüben sollten, um eine nötige Transparenz zu gewährleisten. (...)