Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Idee des Grundeinkommens basiert zum Teil auf Missverständnissen, im Hinblick auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in einigen (nicht allen) westeuropäischen Ländern. Aus ihr wird geschlossen, dass der Arbeitsgesellschaft aufgrund des Produktivitätsfortschritts und einer vermeintlichen Sättigung der Märkte „die Arbeit ausgeht“, dass wir es also aus strukturellen Gründen mit einer tendenziell sinkenden Nachfrage nach bezahlter Erwerbsarbeit zu tun hätten. (...)

(...) Diese Maßnahmen haben eher den Charakter eines kurzfristigen Wahlgeschenkes, da in den Grundschulklassen 2,3 und 4 weiterhin um die 30 Kinder sitzen. Eine deutliche Verringerung der Klassenstärke in der gesamten Grundschulzeit und eine optimale pädagogische Betreuung der jüngsten Schulkinder muss sich meines Erachtens eine so reiche Stadt wie Hamburg leisten können. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und um unsere Zukunft. (...)

(...) Das ist das Erschütternde am Polit-Drama „Archenholzstraße“: Dass die Senatsebene die Argumente, die Proteste und Bitten aus Bezirk und Stadtteil nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen scheint – jedenfalls ist davon öffentlich bisher nichts bekannt geworden. Die Wiese Archenholzstraße ist ein gutes Beispiel dafür, dass Billstedt mehr Öffentlichkeit und das Konzept der „Wachsenden Stadt“ kritische Beobachter braucht, meint Ihr (...)

(...) Vor einer möglichen Nutzungsänderung müssen sämtliche Auswirkungen, die eine Nachnutzung der Fläche als Schlickdeponie hätte, geprüft werden. Zu diesen Prüfungen gehört auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsuntersuchung. (...)

(...) Hier ist die Wohn und Lebensqualität noch mal wichtiger, wie in einem Flächenstaat. Das Wohnen und Giftdeponien in enger Nachbarschaft untergebracht sind schadet den Bürgern, auch wenn Zäune und andere Sicherungsmaßnahmen vorhanden sein sollten. Die Deponie-Altlasten haben unterschiedliche Verursacher, ich vermisse bisher das Konzept der Stadt, wie wir von den weit über 20 Deponien in Hamburg wieder runterkommen wollen. (...)