Frage von Gunter W. • 13.04.2021

Antwort von Eva-Maria Schreiber Die Linke • 15.09.2021
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
(...) Wir verlangen jetzt von der Bundesregierung, dass sie über den Sommer das bestehende Regelungschaos entwirrt (...)
(...) Klar ist: Das Gesetz hat den Bundestag nicht so verlassen, wie es eingebracht wurde. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass Ausgangssperren das letzte Mittel darstellen müssen (...)
(...) DIE LINKE im Bundestag lehnt die Ausgangssperren ab. (...)
(...) die SPD ist für eine Testpflicht in den Betrieben, dies wurde bisher von der Union und ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet blockiert. (...)