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Klaus-Peter Willsch
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Frage von Alexander S. •

Frage an Klaus-Peter Willsch von Alexander S. bezüglich Staat und Verwaltung

Wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf für §21b Infektionschutzgesetz?

Bezugnehmend auf Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schulz,

bei der Durchsicht meines Profils bei Abgeordnetenwatch fiel mir auf, dass Ihre Anfrage hier noch offen ist. Da Sie mich auch direkt via E-Mail kontaktiert hatten, antwortete ich Ihnen wie Sie wissen bereits vor einigen Wochen. Der Ordnung halber aber hier noch einmal der Text der Antwort:

„Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht im Detail auf einzelne Punkte eingehen kann, dafür haben mich einfach zu viele Nachrichten zu diesem Thema in den letzten Tagen erreicht. Dennoch möchte ich kurz mitteilen, dass ich dem Gesetz nicht zugestimmt habe. Ich habe sehr mit meiner Entscheidung gerungen. Nur "mehr vom Gleichen" wird uns nicht helfen, die Pandemie zu besiegen. Nach über einem Jahr Pandemie müssen andere Antworten als ein verstetigter Lockdown gefunden werden. Das Vorantreiben der Impfkampagne sowie das Stabilisieren unseres Gesundheitssystems - insbesondere des intensivmedizinischen Bereichs - muss im Vordergrund stehen. Gleichwohl möchte und muss ich betonen, dass sich keiner meiner Kollegen seine Zustimmung für das Gesetz leicht gemacht hat. Es gibt viele gute Gründe dafür. Meine Erwägungen, die letztendlich zu meinem "Nein" geführt haben, habe ich in meinem beigefügten Hauptstadtbrief niedergeschrieben. Mit diesem Medium informiere ich in loser Folge über meine Arbeit in Berlin. Falls Sie die Aufnahme in den Verteiler wünschen, bitte ich um ein entsprechendes Signal.“

Da man den Hauptstadtbrief bei Abgeordnetenwatch nicht beifügen kann, können Sie ihn hier aufrufen: https://www.klaus-peter-willsch.de/hauptstadtbrief/

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich in Zukunft nur über einen Kanal kontaktieren würden, bestenfalls direkt via E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB

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