Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Ihre Partei will Enteignungen im Bund verbieten und plant sie in Berlin. Was gilt: Ihr Wort oder das Berliner Sondierungspapier? Wann pfeifen Sie Ihren Landesverband zurück?
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD
Frage von Marie M. • 30.10.2026
Herr Krach, Sie haben die Vergesellschaftung vor der Wahl ausgeschlossen. Warum brechen Sie Ihr Versprechen? Werden Sie persönlich für das Gesetz stimmen – und wer haftet, wenn die Kosten explodieren?
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
Herr van Aken, der Mietendeckel scheiterte 2021 in Karlsruhe, Mieter mussten nachzahlen. Wer haftet, wenn die Vergesellschaftung ebenso scheitert und Milliarden verloren sind?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
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Herr Banaszak, werden Sie die Berliner Grünen auffordern, die 16 Mrd. € in klimafreundlichen Neubau statt in den Ankauf bestehender Wohnungen zu stecken?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN