(...) Rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Das belegen unter anderem die Erkenntnisse der Aufarbeitung der NSU-Morde, der schreckliche Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle - aber auch das Abschneiden der AfD bei verschiedenen Wahlen. (...)
(...) Hannah Ahrendt nennt als Kennzeichnen totalitärer Herrschaft das Führerprinzip, den Massenmord im Namen einer „neuen Ordnung“ und die Umdeutung von moralischen Grundsätzen sowie den Willen zur Weltherrschaft. Als historische Beispiele nennt Sie den Nationalsozialismus und den Stalinismus. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein und sehen hierbei die demokratische Zivilgesellschaft der Ukraine als wichtigsten Partner, um Menschenrechte und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter voranzubringen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg millionenfach Tod und Leid über Europa gebracht haben, auch im Gebiet der heutigen Ukraine. (...)
(...) Es steht mir nicht zu, die Aktivitäten von Oberbürgermeister Udo Bausch zu kommentieren. (...)