(...) Die Politikwissenschaft hat hier sicherlich eine wichtige Aufgabe. Wichtiger noch als die theoretische Aufarbeitung ist aber eine vitale Zivilgesellschaft, die sich klar zu unseren liberalen Werten bekennt und die Demagogen in der Diskussion stellt. Genau das ist auch unser Anspruch als Freie Demokraten. (...)
(...) Gerade vor dem Hintergrund der Bestrebungen der AfD, "endlich einen Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945 ziehen zu wollen ist es wichtig, aufrecht zu stehen und Antidemokraten jeder Art den parlamentarischen Kampf anzusagen! (...)
(...) Rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Das belegen unter anderem die Erkenntnisse der Aufarbeitung der NSU-Morde, der schreckliche Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle - aber auch das Abschneiden der AfD bei verschiedenen Wahlen. (...)
(...) Hannah Ahrendt nennt als Kennzeichnen totalitärer Herrschaft das Führerprinzip, den Massenmord im Namen einer „neuen Ordnung“ und die Umdeutung von moralischen Grundsätzen sowie den Willen zur Weltherrschaft. Als historische Beispiele nennt Sie den Nationalsozialismus und den Stalinismus. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein und sehen hierbei die demokratische Zivilgesellschaft der Ukraine als wichtigsten Partner, um Menschenrechte und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter voranzubringen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg millionenfach Tod und Leid über Europa gebracht haben, auch im Gebiet der heutigen Ukraine. (...)
