Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit Jahren für die Stärkung von gesellschaftlicher Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein und sehen hierbei die demokratische Zivilgesellschaft der Ukraine als wichtigsten Partner, um Menschenrechte und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union weiter voranzubringen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg millionenfach Tod und Leid über Europa gebracht haben, auch im Gebiet der heutigen Ukraine. (...)

(...) Es steht mir nicht zu, die Aktivitäten von Oberbürgermeister Udo Bausch zu kommentieren. (...)

(...) Aufgrund der in den letzten Jahren stattfindenden Hetze gegen Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchen oder vor Hunger, Durst und existenzbedrohender Armut fliehen, habe ich mich dazu entschlossen, die Frage zum Thema Asyl satirisch zu beantworten. Würde der Text von integrationsunwilligen Asylsuchenden handeln, wäre wohl kaum ein Leser darüber gestolpert. (...)

(...) Würde der Text von integrationsunwilligen Asylsuchenden handeln, wäre wohl kaum ein Leser darüber gestolpert. Ich weise hiermit auch auf die glücklicherweise erfolglose Idee der CDU und CSU hin, geschlossene Transitzentren zu eröffnen. Für mich ist eine geschlossene Unterbringung menschenverachtend. (...)