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Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.

Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.

Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Deutschland und die anderen Staaten, die die von Russland eingebrachte Resolution ablehnten, dann einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht hätten, um zu verdeutlichen, dass man hinter diesem Ziel steht.