Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau F.,

(...) ich bin grundsätzlich für die Freiheit des Gewissens und gegen Zwänge, an vorgegebenen Stellen klatschen zu müssen oder nicht klatschen zu dürfen, je nachdem, welchen Druck die veröffentlichte Meinung ausübt. Dann hätten wir keine Demokratie mehr. (...)

(...) Aus guten Grund ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die richterliche Unabhängigkeit fest verankert worden. Dies war die richtige Reaktion auf die barbarische Unrechtsjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus. (...)

(...) Gewalt und Angriffe auf die Privatsphäre von Politikern stelle ich mich aus vollster Überzeugung entgegen. Aus meiner Sicht haben wir als Politiker aber bereits genügend Möglichkeiten um uns solchen Verletzungen unseres Rechtes entgegenzusetzen. Björn Höcke hat ebenfalls genau dieses Recht, welches er auch genutzt hat. (...)