Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass der Senat ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen hat, prozedural abzusichern, dass der Sterbewille nicht nur kurzfristig oder aus einer dunklen Phase heraus entsteht, sondern dauerhaft bleibt und auf einer freien Entscheidung beruht
Sehr geehrte Frau Frank,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Freiheit war und ist ein Schlüsselbegriff christlich-demokratischer Programmatik (...)
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)
(...) Es handle sich um einen aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitt einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2020. Die Aussagen seien nicht aktuell und würden keine geltenden Maßnahmen abbilden, so die Staatskanzlei in ihrer Erklärung. (...)
(...) Um Sicherheit, mit all ihren Aspekten, zu erlangen, geben wir ein erhebliches Maß an individueller Freiheit ab und unterliegen vielen Vorschriften, Regeln, oder Einschränkungen. (...)