Die Bauministerin Klara Geywitz hat auch in der letzten Woche wieder eine Kappung der Indexmietverträge gefordert. Der Hamburger Senat hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium
Der Familienergänzungszuschlag stellt sicher, dass der Mindestabstand der Nettoalimentation von 15 Prozent zur „Grundsicherungsfamilie“ gewahrt bleibt.
Aus meiner Sicht ist die Entscheidung im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Die Niedersächsische Landesregierung vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes nicht vorliegt.
Federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).