Wann wird ein Gesetzesentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation auf Bundesebene veröffentlicht?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
bereits mit Ihrer Antwort im Juli diesen Jahres schrieben Sie, dass im September die Ressortabstimmung bzgl. eines Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG v. 04.05.2020 auf Bundesebene eingeleitet werden soll.
Leider ist offensichtlich bis dato noch nichts passiert, daher meine Frage. Wann wird endlich ein Gesetzesentwurf veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau M.
der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Hausabstimmung im Bundesinnenministerium. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich Ihnen daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Ihr Verständnis. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an diesem Gesetzesvorhaben arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.