Frage von Hubertus S. • 05.05.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.05.2022
Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte.
Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte.
Meinungs- und Pressefreiheit sind unumstößliche und zu jeder Zeit vollumfänglich zu schützende Grundrechte.
Die Ermittlungen gegen Frau Förster und ihre Festnahme stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar und bedürfen daher unserer weiteren Aufmerksamkeit.
Gern informiere ich Sie über Antworten aus dem Auswärtigen Amt über die Situation der beiden JournalistInnen, sobald ich sie erhalten habe, in direktem Kontakt, per E-Mail.
Vertiefte Hintergrundinformationen stehen mir leider nicht zur Verfügung, aber sie können sicher sein, dass sich die zuständigen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion darum kümmern.